Räumen müssen meist die Grundstückseigentümer, weil die Gemeinde die Pflicht per Satzung überträgt. In Hameln muss nach nächtlichem Schneefall werktags bis 7 Uhr und sonn- und feiertags bis 9 Uhr geräumt sein; gestreut wird bei Bedarf bis 21 Uhr, auf 1,50 Meter Breite. Streusalz nur ausnahmsweise.
Wer ist verpflichtet?
Die Verkehrssicherungspflicht für Gehwege liegt grundsätzlich bei der Gemeinde. Nahezu alle Kommunen übertragen sie jedoch per Satzung auf die Anlieger – also die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Maßgeblich ist deshalb immer die örtliche Straßenreinigungssatzung; für Hameln ist das die Satzung der Stadt Hameln, in den Umlandgemeinden die jeweils eigene.
So regelt es die Stadt Hameln
- Räumen nach nächtlichem Schneefall: werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr
- Streuen werktags ab 7 Uhr, sonn- und feiertags ab 9 Uhr – bei Bedarf wiederholen, bis 21 Uhr
- Breite: 1,50 Meter; ohne Gehweg gilt die Pflicht auf der Fahrbahn
- Streumittel: Sand oder Splitt; Streusalz nur ausnahmsweise, etwa auf Treppen und bei starkem Gefälle
- Freihalten: Einlaufschächte und Hydranten
- Verstöße: Geldbuße bis zu 5.000 Euro
Quelle: Stadt Hameln, „Räum- und Streupflicht der Bürger“ (Seitenstand 30.01.2023). Maßgeblich ist die jeweils gültige Satzung; in den Umlandgemeinden gelten eigene Regeln.
Zeiten anderswo
Außerhalb Hamelns stehen die genauen Zeiten in der jeweiligen kommunalen Satzung. Weit verbreitet ist:
- Werktags von 7:00 bis 20:00 Uhr
- Sonn- und feiertags von 9:00 bis 20:00 Uhr
Innerhalb dieser Zeiten muss bei Bedarf geräumt und gestreut werden – nicht einmal am Morgen, sondern so oft, wie es die Witterung erfordert. Bei anhaltendem Schneefall besteht keine Pflicht zur Sisyphusarbeit; sobald der Schneefall endet, ist aber zügig zu räumen.
Wie breit und wo?
Üblich ist ein geräumter Streifen, auf dem zwei Personen aneinander vorbeigehen können – in der Praxis etwa 1 bis 1,5 Meter. Zu räumen sind der Gehweg vor dem Grundstück sowie die Zugänge zum Haus, zu Mülltonnen und Stellplätzen. Bei Glätte muss zusätzlich gestreut werden.
Streusalz: meist verboten
Viele Kommunen untersagen Streusalz auf Gehwegen aus Umweltgründen und lassen es nur bei Extremwetterlagen oder an Gefahrenstellen wie Treppen und steilen Rampen zu. Zulässig sind abstumpfende Mittel wie Sand, Splitt oder Granulat. Ein Blick in die örtliche Satzung lohnt sich, bevor der Salzsack gekauft wird.
Übertragung auf Mieter oder Firma
Ausführlich dazu: Streupflicht – Mieter oder Vermieter? und Was kostet Winterdienst?
Die Pflicht lässt sich übertragen – auf Mieter durch eine ausdrückliche und bestimmte Regelung im Mietvertrag, oder auf einen Dienstleister durch Vertrag. Vollständig los wird der Eigentümer sie dadurch nicht: Es bleibt eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Wer die Aufgabe weitergibt und sich nie wieder darum kümmert, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit.
Haftung und Beweislast
Stürzt jemand, geht es schnell um Schmerzensgeld, Behandlungskosten und Verdienstausfall. Entscheidend ist dann, ob der Pflichtige nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nachgekommen ist. Genau deshalb ist Dokumentation so wichtig: Datum, Uhrzeit, Maßnahme. Ein beauftragter Dienstleister sollte seine Einsätze protokollieren und das Protokoll auf Verlangen herausgeben.
Umlage auf die Betriebskosten
Die Kosten eines beauftragten Winterdienstes sind nach § 2 Nummer 8 der Betriebskostenverordnung als Kosten der Straßenreinigung und Schneebeseitigung umlagefähig, sofern die Umlage im Mietvertrag vereinbart ist. Anschaffungen wie Schneeschieber oder Streugutbehälter sind dagegen nicht umlagefähig.