Zuständig ist zunächst der Eigentümer bzw. Vermieter. Er darf die Räum- und Streupflicht auf Mieter übertragen, aber nur durch eine klare Regelung im Mietvertrag (oder eine Hausordnung, die Vertragsbestandteil ist). Auch dann muss er kontrollieren, ob geräumt wird. Ist der Mieter verhindert, muss er für Ersatz sorgen.
Wer ist von Gesetzes wegen verpflichtet?
Für öffentliche Gehwege liegt die Verkehrssicherungspflicht ursprünglich bei der Gemeinde. Fast alle Kommunen übertragen sie per Satzung auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke. Für das eigene Grundstück – Hauszugang, Weg zu den Mülltonnen, Stellplätze – ist der Eigentümer ohnehin selbst verantwortlich.
Der Mieter ist also erst einmal gar nicht zuständig. Er wird es nur, wenn der Vermieter die Pflicht wirksam auf ihn überträgt.
So regelt es die Stadt Hameln
- Räumen nach nächtlichem Schneefall: werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr
- Streuen werktags ab 7 Uhr, sonn- und feiertags ab 9 Uhr – bei Bedarf wiederholen, bis 21 Uhr
- Breite: 1,50 Meter; gibt es keinen Gehweg, gilt die Pflicht auf der Fahrbahn
- Streumittel: grundsätzlich Sand oder Splitt; Streusalz nur ausnahmsweise, etwa auf Treppen, Rampen oder bei starkem Gefälle
- Freihalten: Einlaufschächte und Hydranten
- Verstöße: Geldbuße bis zu 5.000 Euro
Quelle: Stadt Hameln, „Räum- und Streupflicht der Bürger“ (Seitenstand 30.01.2023). Maßgeblich ist die jeweils gültige Straßenreinigungssatzung und -verordnung; in den Umlandgemeinden gelten eigene Satzungen.
Wann muss der Mieter räumen?
Nur wenn der Mietvertrag es ausdrücklich vorsieht. Die Regelung muss klar sagen, wer wann welche Flächen räumt – etwa im wöchentlichen Wechsel nach Plan. Eine Hausordnung reicht nur, wenn sie wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde. Ein Aushang im Treppenhaus, den der Mieter nie unterschrieben hat, begründet keine Pflicht.
Fehlt eine wirksame Regelung, bleibt es beim Vermieter. Er kann dann selbst räumen oder einen Dienst beauftragen.
Was gilt bei Urlaub, Krankheit oder Alter?
Wer die Pflicht vertraglich übernommen hat, muss sie auch erfüllen, wenn er nicht kann – dann eben durch eine Vertretung: Nachbarn, Familie oder einen Dienstleister, auf eigene Kosten. Urlaub oder Krankheit entbinden nach verbreiteter Rechtsprechung nicht von der Pflicht, sondern verlagern sie auf die Organisation eines Ersatzes.
Bei älteren oder dauerhaft eingeschränkten Mietern wird das schnell unzumutbar. In solchen Fällen ist es für beide Seiten meist besser, wenn der Vermieter einen Winterdienst beauftragt und die Kosten über die Nebenkosten umlegt.
Bleibt der Vermieter in der Haftung?
Ja, teilweise. Mit der Übertragung wird der Vermieter nicht vollständig frei: Ihm bleibt eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Er muss stichprobenartig prüfen, ob tatsächlich geräumt wird, und einschreiten, wenn nicht. Wer die Pflicht weitergibt und sich nie wieder darum kümmert, haftet bei einem Unfall unter Umständen mit.
Wer haftet, wenn jemand stürzt?
Zunächst derjenige, der zum Unfallzeitpunkt räumen und streuen musste – also je nach Vertrag Mieter oder Vermieter, bei beauftragter Firma unter Umständen diese. Entscheidend ist im Streitfall die Beweislage: Wurde innerhalb der vorgeschriebenen Zeiten geräumt und gestreut? Deshalb lohnt es sich, Einsätze zu dokumentieren – Datum, Uhrzeit, Maßnahme. Eine private Haftpflichtversicherung deckt solche Schäden bei Mietern oft ab; Eigentümer brauchen bei vermieteten Objekten in der Regel eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht.
Wer zahlt den Winterdienst?
Beauftragt der Vermieter einen Dienstleister, kann er die Kosten nach § 2 Nr. 8 Betriebskostenverordnung („Straßenreinigung und Schneebeseitigung“) auf die Mieter umlegen – sofern die Umlage von Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart ist. Anschaffungen wie Schneeschieber oder Streugutkisten sind dagegen nicht umlagefähig.
Mieter können ihren Anteil wiederum als haushaltsnahe Dienstleistung steuerlich geltend machen – nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch für das Räumen des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus. Mehr dazu im Ratgeber zu § 35a EStG.
Welche Flächen gehören dazu?
- Der öffentliche Gehweg vor dem Grundstück in der vorgeschriebenen Breite
- Der Zugang vom Gehweg bis zur Haustür
- Der Weg zu den Mülltonnen
- Außentreppen und Rampen
- Vom Vermieter bereitgestellte Stellplätze, soweit sie genutzt werden – zumindest so, dass man das Auto gefahrlos erreicht
Unsere Empfehlung für Vermieter
Bei Mehrfamilienhäusern ist der Putzplan für den Winter erfahrungsgemäß die häufigste Quelle für Streit und Haftungsrisiken. Ein beauftragter Winterdienst mit dokumentierten Einsätzen nimmt beides heraus – und ist über die Nebenkosten umlegbar. Wir übernehmen das in Hameln und Umgebung im Rahmen unseres Hausmeisterservice.
Stand: 09.11.2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.